AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS www.artnapi.de
Allgemeine Bestimmungen
1. Die folgenden AGB bestimmen die allgemeinen Bedingungen, die Art der Dienstleistung auf elektronischem Wege und des Verkaufs mittels des Onlineshops www.artnapi.de
2. Der Shop Inhaber ist: NAPI Sp. z o.o. eingetragen in das polnische Handelsregister unter der Nummer 0000846790, mit Sitz in Sąsiedzka 3 / D11-D12, 05-806 Sokołów, Polen USt-IdNr.: PL5342622747, REGON-Nr. (W-IdNr.): 386335282, nachfolgend als Onlineshop genannt.
3. Die Kontaktaufnahme mit dem Onlineshop erfolgt durch: sklep@artnapi.pl
4. Die folgenden AGB sind auf der Internetseite www.artnapi.de jederzeit zugänglich, abrufbar und durch ausdrucken oder aufzeichnen auf einem Datenträger speicherbar.
5. Der Verkäufer informiert, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistung auf elektronischem Wege für jeden Internetbenutzer die Gefahr der Zuführung einer schädlichen Software ins eigene Computersystem und die Gewinnung sowie Änderung seiner Personaldaten durch Unbefugte mit sich bringt. Um das Risiko zu minimieren sollte der Kunde die notwendigen technischen Vorkehrungen walten lassen, die diese Bedrohung minimieren, insbesondere Antivirus-Software und Firewall.
I. Definitionen
Die in den AGB verwendeten Begriffe bedeuten Folgendes:
1. AGB – das vorliegende Dokument;
2. Bestellung – die Willenserklärung des Kunden, die direkt zur Kaufvertragsschließung führt und detailliert die Art und Menge der Ware bestimmt.
3. Eingeloggte Kunden – Kunden die über ein Kundenkonto im Onlineshop verfügen und angemeldet sind;
4. Kaufvertrag – der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossene Vertrag über den Verkauf von Waren;
5. Konto – der einem Kunden zugesprochene Teil des Onlineshops, mithilfe dessen der Kunde innerhalb des Onlineshops bestimmte Vorgänge durchführen kann;
6. Kunde – eine natürliche Person mit Rechtfähigkeit, eine natürliche Person mit gewerblicher Tätigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die gemäß bestimmten Vorschriften rechtsfähig sind, die eine Bestellung im Onlineshop aufgibt oder sonstige darin zur Verfügung stehende Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
7. Spezialware - ein Produkt, das von jeglichen Rabattaktionen ausgeschlossen ist, das als „Spezialware“ in der Liste und auf der Artikelkarte gekennzeichnet ist.
8. Unternehmer – ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
9. Verbraucher – ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
10. Ware – das in dem Onlineshop dargebotene Produkt, das jeweils mit einer Produktbeschreibung versehen ist;
11. Werktage – Tage von Montag bis Freitag mit Ausschluss von gesetzlich bestimmten arbeitsfreien Tagen;
II. Nutzungsbedingungen des Onlineshops
1. Die Nutzung des Onlineshops ist die Erfüllung vom teleinformatischen System des Kunden der minimalen technischen Anforderungen:
a) Computer oder Mobilgerät mit Internetzugang,
b) Zugang zur elektronischen Post,
c) Browser Internet Explorer 11 oder höher, Firefox 28.0 oder höher, Chrome 32 oder höher, Opera 12.17 oder höher, Safari 1.1. oder höher,
d) Das Erlauben von Cookies und Javascript im Internetbrowser.
2. Die Nutzung des Onlineshops ist mit jeder Handlung des Kunden, die zu seiner Kenntnisnahme der im Onlineshop enthaltenen Inhalte führen, gleichzusetzen.
3. Der Kunde ist vor allem zu folgendem verpflichtet:
a) Unterlassung der Veröffentlichung und Weiterleitung gesetzlich verbotener Inhalte, z.B. Gewaltaufrufe, Diffamierung oder Verstöße gegen das Gemeinwohl, oder Verletzung der Rechte Dritter,
b) Nutzung des Onlineshops auf eine Weise, die seinen Betrieb nicht stört, vor allem durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte,
c) Unterlassung solcher Handlungen, wie: Versenden oder Darbieten unbestellter Handelsinformationen (Spam) im Onlineshop,
d) Nutzung des Onlineshops auf eine Weise, die für die anderen Kunden und den Onlineshop keine Belästigung darstellt,
e) Nutzung sämtlicher innerhalb des Onlineshops dargebotenen Inhalte ausschließlich im privaten Bereich,
f) Nutzung des Onlineshops gemäß den in Deutschland geltenden Vorschriften, gemäß den AGB und gemäß den allgemeinen Regeln der Internetnutzung.
III. Dienstleistungen
1. Der Verkäufer ermöglicht über den Onlineshop die Inanspruchnahme kostenloser Dienstleitungen, die vom Verkäufer 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche angeboten werden.
2. Die Kontoführung im Onlineshop steht nach der Registrierung zur Verfügung. Die Registrierung erfolgt durch das Ausfüllen und Akzeptieren des Registrierungsformulars auf einer der Seiten des Onlineshops. Der Dienstleistungsvertrag, der in der Kontoführung im Onlineshop besteht, wird ohne Zeiteinschränkung abgeschlossen und wird in dem Moment aufgelöst, in dem der Kunde eine Forderung nach der Kontoauflösung übersendet oder die Taste „Konto entfernen“ betätigt.
3. Der Kunde kann vom Onlineshop Handelsinformationen in Form von per E-Mail gesendeten Nachrichten erhalten (Newsletter). Zu diesem Zweck muss er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben oder das entsprechende Feld im Bestellungsfeld aktivieren. Jederzeit kann er seine Zustimmung für die Zusendung von Handelsinformationen widerrufen. Der Vertrag für die Zusendung von Newslettern ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und wird in dem Moment aufgelöst, in dem der Kunde die Löschung seiner Mailadresse aus dem Newsletter-System fordert oder den entsprechenden Link benutzt, der sich in jeder Newsletter-Nachricht befindet.
4. Der Kunde kann per Funktionalität „Frage Stellen“ den Verkäufer erreichen. Demzufolge wird ein Dienstvertrag abgeschlossen, dies ermöglicht Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer. Dieser Vertrag ist für bestimmte Zeit geschlossen und mit dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer antwortet, der Vertrag auflöst.
5. Der Kunde kann per Funktionalität „Produkt Weiterempfehlen“ eine Nachricht mit einen Link zu einen bestimmten Produkt an mehrere Personen senden. Demzufolge wird ein Dienstvertrag abgeschlossen, dies ermöglich den Versand einer/mehreren Nachrichten an andere Personen, durch Abgabe Ihrer E-Mail-Adresse. Dieser Vertrag ist für bestimmte Zeit geschlossen und mit dem Zeitpunkt, in dem die Nachricht abgesendet wird, der Vertrag auflöst.
6. Eingeloggte Kunden können jegliche Waren auf die Wunschliste hinzufügen, diese ist im Kundenkonto gespeichert und dort abrufbar. Demzufolge wird ein Dienstvertrag abgeschlossen über die Speicherung der Wunschliste. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen und wird in dem Moment aufgelöst, in dem Kunde jegliche Produkte von der Wunschliste entfernt oder in dem der Kunde das Kundenkonto auflöst (Pkt. 2).
7. Eingeloggte Kunden dürfen im Onlineshop individuelle und subjektive Beiträge hinzufügen, die u.a. zur Ware oder zum Transaktionsverlauf anbringen. Durch Hinzufügen eines Beitrages erklärt der Kunde, dass er sämtliche Rechte an diesen Beiträgen hat, insbesondere Urheberrechte, verwandte Rechte und Industrieeigentumsrechte. Der Dienstleistungsvertrag über Beitragserstellung zu Waren im Onlineshop wird befristet geschlossen und im Augenblick, in dem ein Beitrag hinzugefügt wird, aufgelöst.
8. Die Beiträge sollten transparent und verständlich erstellt werden. Sie dürfen die geltenden Rechtsvorschriften, darin die Rechte Dritter, nicht verletzen - insbesondere dürfen sie nicht diffamieren, das leibliche Wohl antasten oder unlautere Konkurrenz darstellen. Die geleisteten Beiträge werden auf den Seiten des Onlineshops veröffentlicht.
9. Durch das Leisten eines Beitrags stimmt der Kunde für seine kostenfreie Verwendung und Veröffentlichung durch den Anbieter sowie die Bearbeitung der Werke.
10. Der Onlineshop hat das Recht auf gelegentliches Organisieren von Wettbewerben und Sonderaktionen, deren Bedingungen jeweils auf den Internetseiten des Onlineshops zur Kenntnis gebracht werden. Die Sonderangebote im Onlineshop verbinden sich nicht, es sei denn, die jeweiligen Bedingungen bestimmen es anders.
11. Im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB durch den Kunden kann der Verkäufer, nach voriger Aufforderung zur Unterlassung oder Beseitigung der verbotenen Inhalte, mit angemessener Fristsetzung, den Dienstleistungsvertrag mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auflösen.
IV. Bestellprozess
1. Die auf den Internetseiten des Onlineshops angegebenen Informationen über Waren, insbesondere ihre Beschreibungen, technische und Nutzungsparameter sowie ihre Preise, stellen noch kein verbindliches Angebot dar (unsererseits). Die Präsentation der Waren stellt nur eine Einladung zur Vertragsschließung dar.
2. Sämtliche im Onlineshop angebotene Waren sind fabrikneu, frei von physischen und rechtlichen Mängeln, und sind auf legale Weise auf den deutschen Markt eingeführt worden.
3. Die Bedingung zum Aufgeben einer Bestellung ist das Haben eines aktiven E-Mail-Kontos.
4. Für die Bestellungsaufgabe steht auf der Internetseite des Onlineshops das Bestellformular zur Verfügung. Die Bestellung wird vom Kunden beim Verkäufer in elektronischer Form aufgegeben und stellt ein Angebot für die bestellte Ware dar. Das in elektronischer Form eingereichte Angebot ist für den Kunden verbindlich, wenn der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung sendet, die eine Erklärung des Verkäufers über die Annahme des Kundenangebots ist, in diesen Zeitpunkt kommt der Kaufvertrag zustande.
5. Der Kaufvertrag wird auf Deutsch im inhaltlichen Einklang mit den AGB abgeschlossen.
6. Der Verkäufer speichert dem Vertragstext nach dem Vertragsschluss (als E-Mail, Rechnung und in dem Shopsystem).Der Verkäufer bietet dem Kunden Zugang zum Vertragstext im Kundenkonto.
V. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene Anschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Lieferung erfolgt durch Kurierversand.
3. Der Verkäufer informiert den Kunden durch Beschreibungen auf den Internetseiten des Onlineshops über die Anzahl der Werktage für Bearbeitung und Lieferung der Bestellung, wie auch über die Versandkosten.
4. Die Lieferungszeit und die Abwicklung der Bestellung wird in Werktagen gemäß VII 2 gerechnet.
5. Der Verkäufer sendet, nach Kundenwunsch, mit der Bestellung die Rechnung.
6. Falls für die bestellte Ware unterschiedliche Bearbeitungszeiten anstehen, gilt für die gesamte Bestellung die längste von allen vorgesehenen Zeiten.
VI. Preise und Zahlungsarten
1. Alle Warenpreise sind Gesamtpreise, die in EUR angegeben sind und alle enthaltenen Steuern und Abgaben (inkl. Umsatzsteuer).
2. Die Bezahlung erfolgt mittels:
a) Banküberweisung (in diesem Fall beginnt die Auftragsabwicklung nach dem Übersenden einer Auftragsbestätigung an den Kunden und dem Erhalt der Information durch den Verkäufer über den Zahlungseingang des Kunden. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Komplettierung der Bestellung);
b) Onlineüberweisung (in diesem Fall beginnt die Auftragsabwicklung nach dem Übersenden einer Auftragsbestätigung an den Kunden und dem Erhalt einer Information durch den Verkäufer über die Zahlungsbestätigung. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Komplettierung der Bestellung);
3. Der Verkäufer informiert den Kunden auf den Internetseiten des Onlineshops über den Zahlungstermin für die Bestellung. Wird in diesem Zeitraum keine Zahlung vom Kunden verzeichnet, kann der Verkäufer, nach voriger Aufforderung in einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, vom Vertrag zurücktreten.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum vom Onlineshop. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware nicht weiterveräußern oder über die Ware Verfügen (Eigentumsvorbehalt).
VII. Widerrufsrecht
1. Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Der Verbraucher kann die Erklärung eigenständig verfassen oder ein Muster-Widerrufsformular, das sich in Anlage Nr. 1 der AGB befindet, verwenden (das jedoch nicht erforderlich ist).
3. Die 14-tägige Frist wird ab dem Tag gerechnet, an dem die Warenlieferung erfolgte oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages - der Tag seiner Schließung.
4. Der Verkäufer wird nach Erhalt der Erklärung über den Widerruf vom Verbraucher eine Bestätigung über den Widerruf an seine E-Mail-Adresse senden.
5. Das Recht auf Widerruf durch den Verbraucher tritt außer Kraft, wenn:
a) Dienstleistungserbringung auf ausdrücklichen Kundenwunsch vor Fristablauf des Vertragsrücktritts und nach Erhalt der Information vom Verkäufer über Verlust des Rechtes auf Vertragsrücktritt erfolgte.
b) Verträge vorliegen, deren Wert von Marktfluktuationen abhängt, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die können vor den Ablauf der Widerrufsfrist stattfinden.
c) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
6. Im Falle des Rücktritts vom Fernvertrag wird der Vertrag als nicht abgeschlossen erachtet. Was die Parteien erbracht haben unterliegt der Rückgabe in unverändertem Zustand, es sei denn, eine Änderung war zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendig. Die Rückgabe sollte unverzüglich, nicht später als 14 Tage, erfolgen. Angekaufte Ware sollte an die Anschrift des Verkäufers zurückgesandt werden.
7. Der Verkäufer wird dem Verbraucher unverzüglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach Erhalt der Erklärung über den Vertragsrücktritt, sämtliche von ihm getätigten Zahlungen, darin die Lieferkosten, rückerstatten. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen mittels derselben Zahlungsart, die der Verbraucher in Anspruch nahm, es sei denn, der Verbraucher stimmt zu, die Rückerstattung auf einem anderen Wege zu erhalten, unter der Bedingung, dass für den Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Der Verkäufer kann die Rückerstattung der Zahlungen bis nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder des Sendebelegs, je nachdem was zuerst eintritt, aufschieben, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware selbst beim Kunden abzuholen.
8. Falls der Verbraucher eine andere als die günstigste, vom Verkäufer angebotene, Lieferart wählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die zusätzlichen Versandkosten zu rückerstatten.
9. Der Kunde trägt nur die direkten Versandkosten der Warenrückgabe, es sei denn, der Verkäufer hat zugestimmt, diese Kosten zu tragen.
VIII. Umtausch
1. Kunden die Verbraucher sind, steht das Recht die bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen gegen eine andere Ware umzutauschen. Der Umtausch erfolgt durch Rücksendung der Ware in Rahmen des Widerrufsrechts. Anschließend kann der Kunde eine neue Ware bestellen.
IX. Garantie
1. Die Ware kann mit Hersteller - oder Importeurgarantie versehen sein.
2. Im Falle von Produkten mit Garantie, ist die Information über die Garantie und deren Inhalt, sowie der Garantiezeit jeweils in der Produktbeschreibung auf den Angebotseiten des Onlineshops enthalten.
X. Gewährleistung
1. Der Verkäufer verpflichtet sich mangelfreie Ware zu liefern.
2. Der Verkäufer ist vor dem Kunden der Verbraucher ist, für Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung verantwortlich.
3. Kauft der Verbraucher eine gebrauchte Ware, so sind die Mängelansprüche, falls der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung der Ware auftritt ausgeschlossen.
4. Kauft der Unternehmer eine neue (neuhergestellte) Ware, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
5. Kauft der Unternehmer eine gebrauchte Ware, so sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen. § 445a BGB bleibt unberührt.
6. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer für öffentliche Äußerungen des Herstellers nicht. Es gelten nur die Angaben über die Beschaffenheit der Ware die zwischen den Verkäufer und den Käufer (Unternehmer) vereinbart wurden (Produktbeschreibung des Herstellers und die Angaben des Verkäufers über die Ware).
7. Im Falle, der durch den Onlineshop verursachten Gesundheit-, Körpers- oder Lebensverletzungen und Pflichtverletzungen (Vorsatz, Grobe Fahrlässigkeit, Arglist) gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. In Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln über das Mängelhaftungsrecht.
XI. Reklamationen innerhalb der Gewährleistung
1. Reklamationen, die aus Verstößen gegen die rechtlich zugesprochenen Kundenrechte oder aus dieser AGB herrühren, sollten an die folgende Anschrift gerichtet werden: NAPI, Palacowa 25 boxzone 3, 05-816 Michalowice, Poland oder elektronisch an: sklep@artnapi.pl
2. Zwecks Reklamationsbearbeitung muss der Kunde die reklamierte Ware einsenden oder abgeben, falls möglich, zusammen mit dem Kaufbeleg. Die Ware muss an die in Punkt 1 aufgeführte Anschrift gesendet oder dort abgegeben werden.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten.
4. Bei Unvollständigkeiten der Reklamation wird der Verkäufer den Kunden auffordern, diese zu unverzüglich, jedoch nicht später als 7 Tage nach Erhalt der Aufforderung vervollständigen.
XII. Reklamationen elektronisch erbrachter Dienstleistungen
1. Der Kunde darf an den Verkäufer Reklamationen in Hinsicht auf die Funktionsweise der Onlineshops und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen richten. Die Reklamationen können schriftlich an die folgende Adresse gerichtet werden: NAPI, Palacowa 25 boxzone 3, 05-816 Michalowice, Poland oder elektronisch an:sklep@artnapi.pl
2. Im Reklamationsschreiben sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, Korrespondenzanschrift sowie Art und Beschreibung des aufgetretenen Problems angeben.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten, und falls dies nicht möglich sein sollte, den Kunden über den Reklamationsstand zu informieren. Bei Unvollständigkeiten der Reklamation wird der Verkäufer den Kunden auffordern, diese zu unverzüglich, jedoch nicht später als 7 Tage nach Erhalt der Aufforderung vervollständigen.
XIII. Außergerichtliche Einigung zu Reklamationen und Erhebung von Ansprüchen
1. Im Falle einer Streitigkeit kann der Verbraucher eine Klage mittels der EU-Internetplattform - OS-Plattform (Online-Streitbeilegung), unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ einreichen.
XIV. Datenschutz
1. Die von Kunden angegebenen Personaldaten werden vom Verkäufer gesammelt, und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, sowie im Einklang mit den in Anlage Nr. 2 dieser AGB enthaltenen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
XV. Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Rechte am Onlineshop, darin Urheberrechte, intellektuelle Eigentumsrechte an seinem Namen, der Internetdomäne, der Internetseite des Onlineshops sowie an Formularen, Logotypen sind Eigentum des Verkäufers und ihre Benutzung darf ausschließlich auf eine festgelegte Weise, und im Einklang mit den AGB.
2. Gerichtsstände für die Schlichtung eventueller Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer, und dem Kunden als Verbraucher bleiben die zuständigen Gerichte gemäß den Bestimmungen des deutschen Zivilprozess Buchs.
3. Gerichtsstand für die Schlichtung eventueller Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer, und dem Kunden als Unternehmer bleibt das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
4. In nicht durch diese AGB regulierten Angelegenheiten finden die Vorschriften des deutschen Rechts Anwendung.
5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein/werden, so tritt an dieser Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit des Vertrages wird deswegen nicht berührt.
6. Über jedwede Änderungen der AGB wird jeder Kunde durch Informationen bezüglich der Änderungen und des Termins ihres Inkrafttretens auf der Homepage des Online-Shops in Kenntnis gesetzt. Das Inkrafttreten der Änderungen erfolgt nicht später als 14 Tage nach ihrer Bekanntgabe. Die Kenntnissetzung des Verkäufers über die Ablehnung der neuen Fassung der AGB hat die Vertragsauflösung zur Folge.
